All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen mit Kun­den­in­for­ma­tio­nen

Inhalts­ver­zeich­nis

1. Gel­tungs­be­reich
2. Ver­trags­schluss
3. Wider­rufs­recht
4. Stor­nie­rung von Ter­min­ver­ein­ba­run­gen
5. Prei­se und Zah­lungs­be­din­gun­gen
6. Anwend­ba­res Recht
7. Alter­na­ti­ve Streit­bei­le­gung

1) Gel­tungs­be­reich

1.1 Die­se All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen (nach­fol­gend “AGB”) der Janin Hau­er­ken (nach­fol­gend “Anbie­ter”), gel­ten für alle Ver­trä­ge zur Erbrin­gung von Dienst­leis­tun­gen, die ein Ver­brau­cher oder Unter­neh­mer (nach­fol­gend „Kun­de“) mit dem Anbie­ter hin­sicht­lich der vom Anbie­ter auf sei­ner Web­site dar­ge­stell­ten Leis­tun­gen abschließt. Hier­mit wird der Ein­be­zie­hung von eige­nen Bedin­gun­gen des Kun­den wider­spro­chen, es sei denn, es ist etwas ande­res ver­ein­bart.

1.2 Ver­brau­cher im Sin­ne die­ser AGB ist jede natür­li­che Per­son, die ein Rechts­ge­schäft zu Zwe­cken abschließt, die über­wie­gend weder ihrer gewerb­li­chen noch ihrer selb­stän­di­gen beruf­li­chen Tätig­keit zuge­rech­net wer­den kön­nen. Unter­neh­mer im Sin­ne die­ser AGB ist eine natür­li­che oder juris­ti­sche Per­son oder eine rechts­fä­hi­ge Per­so­nen­ge­sell­schaft, die bei Abschluss eines Rechts­ge­schäfts in Aus­übung ihrer gewerb­li­chen oder selb­stän­di­gen beruf­li­chen Tätig­keit han­delt.

2) Ver­trags­schluss

2.1 Die auf der Web­site des Anbie­ters befind­li­chen Leis­tungs­be­schrei­bun­gen stel­len kei­ne ver­bind­li­chen Ange­bo­te sei­tens des Anbie­ters dar, son­dern die­nen zur Abga­be eines ver­bind­li­chen Ange­bots durch den Kun­den.

2.2 Der Kun­de kann das Ange­bot über das in die Web­site des Anbie­ters inte­grier­te Online-Bestell­for­mu­lar abge­ben. Dabei gibt der Kun­de, nach­dem er die aus­ge­wähl­ten Leis­tun­gen in den vir­tu­el­len Waren­korb gelegt und den elek­tro­ni­schen Bestell­pro­zess durch­lau­fen hat, durch Kli­cken des den Bestell­vor­gang abschlie­ßen­den But­tons ein recht­lich ver­bind­li­ches Ver­trags­an­ge­bot in Bezug auf die im Waren­korb ent­hal­te­nen Leis­tun­gen ab.

2.3 Der Anbie­ter kann das Ange­bot des Kun­den inner­halb von fünf Tagen anneh­men,

• indem er dem Kun­den eine schrift­li­che Auf­trags­be­stä­ti­gung oder eine Auf­trags­be­stä­ti­gung in Text­form (Fax oder E‑Mail) über­mit­telt, wobei inso­weit der Zugang der Auf­trags­be­stä­ti­gung beim Kun­den maß­geb­lich ist, oder
• indem er auf Anfor­de­rung des Kun­den mit der Aus­füh­rung der Leis­tung beginnt und dies dem Kun­den anzeigt, oder
• indem er den Kun­den nach Abga­be von des­sen Bestel­lung zur Zah­lung auf­for­dert.

Lie­gen meh­re­re der vor­ge­nann­ten Alter­na­ti­ven vor, kommt der Ver­trag in dem Zeit­punkt zustan­de, in dem eine der vor­ge­nann­ten Alter­na­ti­ven zuerst ein­tritt. Die Frist zur Annah­me des Ange­bots beginnt am Tag nach der Absen­dung des Ange­bots durch den Kun­den zu lau­fen und endet mit dem Ablauf des fünf­ten Tages, wel­cher auf die Absen­dung des Ange­bots folgt. Nimmt der Anbie­ter das Ange­bot des Kun­den inner­halb vor­ge­nann­ter Frist nicht an, so gilt dies als Ableh­nung des Ange­bots mit der Fol­ge, dass der Kun­de nicht mehr an sei­ne Wil­lens­er­klä­rung gebun­den ist.

2.4 Bei der Abga­be eines Ange­bots über das Online-Bestell­for­mu­lar des Anbie­ters wird der Ver­trags­text nach dem Ver­trags­schluss vom Anbie­ter gespei­chert und dem Kun­den nach Absen­dung von des­sen Bestel­lung in Text­form (z. B. E‑Mail, Fax oder Brief) über­mit­telt. Eine dar­über hin­aus­ge­hen­de Zugäng­lich­ma­chung des Ver­trags­tex­tes durch den Anbie­ter erfolgt nicht.

2.5 Vor ver­bind­li­cher Abga­be der Bestel­lung über das Online-Bestell­for­mu­lar des Anbie­ters kann der Kun­de mög­li­che Ein­ga­be­feh­ler durch auf­merk­sa­mes Lesen der auf dem Bild­schirm dar­ge­stell­ten Infor­ma­tio­nen erken­nen. Ein wirk­sa­mes tech­ni­sches Mit­tel zur bes­se­ren Erken­nung von Ein­ga­be­feh­lern kann dabei die Ver­grö­ße­rungs­funk­ti­on des Brow­sers sein, mit deren Hil­fe die Dar­stel­lung auf dem Bild­schirm ver­grö­ßert wird. Sei­ne Ein­ga­ben kann der Kun­de im Rah­men des elek­tro­ni­schen Bestell­pro­zes­ses so lan­ge über die übli­chen Tas­ta­tur- und Maus­funk­tio­nen kor­ri­gie­ren, bis er den But­ton anklickt, wel­cher den Bestell­vor­gang abschließt.

2.6 Für den Ver­trags­schluss steht aus­schließ­lich die deut­sche Spra­che zur Ver­fü­gung.

2.7 Die Bestell­ab­wick­lung und Kon­takt­auf­nah­me fin­den in der Regel per E‑Mail und auto­ma­ti­sier­ter Bestell­ab­wick­lung statt. Der Kun­de hat sicher­zu­stel­len, dass die von ihm zur Bestell­ab­wick­lung ange­ge­be­ne E‑Mail-Adres­se zutref­fend ist, so dass unter die­ser Adres­se die vom Anbie­ter ver­sand­ten E‑Mails emp­fan­gen wer­den kön­nen. Ins­be­son­de­re hat der Kun­de bei dem Ein­satz von SPAM-Fil­tern sicher­zu­stel­len, dass alle vom Anbie­ter oder von die­sem mit der Bestell­ab­wick­lung beauf­trag­ten Drit­ten ver­sand­ten E‑Mails zuge­stellt wer­den kön­nen.

3) Wider­rufs­recht

Ver­brau­chern steht grund­sätz­lich ein Wider­rufs­recht zu. Nähe­re Infor­ma­tio­nen zum Wider­rufs­recht erge­ben sich aus der Wider­rufs­be­leh­rung des Anbie­ters.

4) Stor­nie­rung von Ter­min­ver­ein­ba­run­gen

4.1 Unab­hän­gig von einem ggf. bestehen­den gesetz­li­chen Wider­rufs­recht räumt der Anbie­ter dem Kun­den das Recht ein, sei­ne Ter­min­ver­ein­ba­rung für eine Leis­tung des Anbie­ters nach fol­gen­der Maß­ga­be kos­ten­frei zu stor­nie­ren (ver­trag­li­ches Rück­tritts­recht):

4.2 Der Kun­de kann sei­ne Ter­min­ver­ein­ba­rung bis zu vor Beginn der gebuch­ten Leis­tung ohne Anga­be von Grün­den durch eine gegen­über dem Anbie­ter in Text­form (z. B. E‑Mail) abzu­ge­ben­de Erklä­rung stor­nie­ren. Für die Ein­hal­tung der Stor­nie­rungs­frist ist der Zugang der Erklä­rung beim Anbie­ter maß­geb­lich. Stor­niert der Kun­de sei­ne Ter­min­ver­ein­ba­rung frist­ge­recht, so wird der Anbie­ter ihm ein ggf. bereits gezahl­tes Ent­gelt inner­halb einer Frist von zwei Wochen ab Zugang sei­ner Erklä­rung voll­stän­dig zurück­er­stat­ten. Hier­für kann der Anbie­ter das glei­che Zah­lungs­mit­tel ver­wen­den, wel­ches der Kun­de für sei­ne Zah­lung an den Anbie­ter ver­wen­det hat.

4.3 Ein ggf. bestehen­des gesetz­li­ches Wider­rufs­recht des Kun­den wird durch das vor­ste­hend gere­gel­te Rück­tritts­recht nicht ein­ge­schränkt.

5) Prei­se und Zah­lungs­be­din­gun­gen

Sofern sich aus der Leis­tungs­be­schrei­bung des Anbie­ters nichts ande­res ergibt, han­delt es sich bei den ange­ge­be­nen Prei­sen um Gesamt­prei­se, die die gesetz­li­che Umsatz­steu­er ent­hal­ten.

6) Anwend­ba­res Recht

6.1 Für sämt­li­che Rechts­be­zie­hun­gen der Par­tei­en gilt das Recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land unter Aus­schluss der Geset­ze über den inter­na­tio­na­len Kauf beweg­li­cher Waren. Bei Ver­brau­chern gilt die­se Rechts­wahl nur inso­weit, als nicht der gewähr­te Schutz durch zwin­gen­de Bestim­mun­gen des Rechts des Staa­tes, in dem der Ver­brau­cher sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat, ent­zo­gen wird.

6.2 Fer­ner gilt die­se Rechts­wahl im Hin­blick auf das gesetz­li­che Wider­rufs­recht nicht bei Ver­brau­chern, die zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses kei­nem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on ange­hö­ren und deren allei­ni­ger Wohn­sitz und Lie­fer­adres­se zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses außer­halb der Euro­päi­schen Uni­on lie­gen.

7) Alter­na­ti­ve Streit­bei­le­gung

7.1 Die EU-Kom­mis­si­on stellt im Inter­net unter fol­gen­dem Link eine Platt­form zur Online-Streit­bei­le­gung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Die­se Platt­form dient als Anlauf­stel­le zur außer­ge­richt­li­chen Bei­le­gung von Strei­tig­kei­ten aus Online-Kauf- oder Dienst­leis­tungs­ver­trä­gen, an denen ein Ver­brau­cher betei­ligt ist.

7.2 Der Anbie­ter ist zur Teil­nah­me an einem Streit­bei­le­gungs­ver­fah­ren vor einer Ver­brau­cher­schlich­tungs­stel­le weder ver­pflich­tet noch bereit.